§ 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/26#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann einen nach § 49 oder § 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Verpflichteten auf Antrag oder von Amts wegen ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des Widerrufs von der Führung von Nachweisen oder Registern freistellen, soweit hierdurch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. Die zuständige Behörde kann die Erbringung anderer geeigneter Nachweise verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/26#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber einem nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Führung von Registern über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle Verpflichteten die Registrierung weiterer Angaben anordnen.